Die IG BCE informiert Betriebsräte: Fortbildungsunternehmen sammelt persönliche Daten Viele Betriebsräte im Organisationsbereich der IG BCE haben unmittelbar nach Abschluss der Betriebsratswahlen Post bekommen. Ein Institut für Betriebsräte-Fortbildung W.A.F. schreibt Betriebsratsgremien unter dem Vorwand an, angeblich bereits gespeicherte Daten auf Richtigkeit prüfen und überflüssige Daten löschen zu wollen. Der Empfänger des Schreibens soll einen Sicherheitscode eingeben, seine persönlichen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Das Institut versucht offenbar eine Datenbank aller Betriebsratsmitglieder in Deutschland zu erstellen. Die von der IG BCE geprüften Daten belegen eindeutig, dass sie nicht von den jeweils Betroffenen und mit deren Einwilligung in diese Datenbank gekommen sein können. Die IG BCE empfiehlt daher allen Betriebsräten zu prüfen, wie sie ein solches Schreiben bewerten und gegebenenfalls Widerspruch gegen die Datenspeicherung einzulegen. mehr...
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Bezirksjugendausschuss Darmstadt Ein Kilometer unter Tage was für ein Erlebnis!
Der Bezirksjugendausschuss (BJA) Darmstadt verlegte seine diesjährige Klausurtagung in das Bildungszentrum Kirkel im Saarland. Am Freitag, den 23. Juli 2010, trafen sich die Mitglieder des BJA zum Highlight des Wochenendes: Eine Besichtigungstour unter Tage im Bergwerk Saar. Ort des Geschehens war die Deutsche Steinkohle RAG Bergwerk Saar Nordschacht! Nach einer kurzen Vorstellung der Deutschen Steinkohle RAG ging es dann auch schon zu den Umkleidekabinen, hinein in die Bergmannsuniform (unter Tage darf keine Synthetikleidung getragen werden, da es sonst zum Funkenflug kommen kann), in den Fahrstuhl hinunter in die 18. Sohle (ca. 1060 m tief) und raus in den Stollen. mehr...
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BAG Urteil Betriebsrat kann Kinderbetreuungskosten erstattet bekommen Alleinerziehende Betriebsräte dürfen minderjährige Kinder unter Umständen außerhalb der Arbeitszeit auf Firmenkosten betreuen lassen, wenn das für ihre Tätigkeit im Betriebsrat erforderlich ist. Das geht aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgericht in Erfurt hervor (Az.: 7 ABR 103/08). In dem Fall musste eine alleinerziehende Mutter als Mitglied des Betriebsrats mehrere Sitzungen und eine Versammlung besuchen und konnte zehn Tage lang nicht zu Hause sein. Sie verlangte von ihrem Arbeitgeber deshalb 600 Euro für die Betreuung ihrer elf und zwölf Jahre alten Kinder - und die Bundesrichter gaben ihr recht. mehr...
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Internet / Intranet Betriebsräte haben Anspruch auf Nutzung elektronischer Medien Die Betriebsratswahlen sind beendet und die neuen Betriebsräte gehen hoch motiviert an die Arbeit. Die notwendige Ausstattung muss der Arbeitgeber bereitstellen. Neben Büro, Fachliteratur und Weiterbildung gehört hierzu auch die Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnik und damit mit einem eigenen Internet-Anschluss. Diesen kann der Betriebsrat laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts (7 ABR 79/08) vom Arbeitgeber jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht. Ferner dürfen der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Zudem ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat eine eigene Homepage im betrieblichen Intranet zur Verfügung zu stellen.
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Sonne! Arbeit! Hitzefrei? Es ist viel zu heiß! Das empfinden die meisten so, die bei diesen drückenden Rekord-Sommertagen arbeiten müssen. Viele erinnern sich wehmütig an die Schulzeit, bei der es dann und wann Hitzefrei gab. Doch Vorsicht: Am Arbeitsplatz ist alles anders! Zwar gibt es seit Juni 2010 eine neue Arbeitsstättenregel. Doch die sieht nur "geeignete" Maßnahmen bei Temperaturen über 26 Grad am Arbeitsplatz vor.
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Gesundheitspolitik der Koalition Vassiliadis: Enttäuschend kurzsichtig und kraftlos Als „enttäuschende Augenblickspolitik" bewertet die IG BCE die Vorschläge der Koalition zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. „Kurzsichtig und kraftlos" wirke das am Dienstag (6. 7.) vorgestellte Gesamtpaket, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis. Notwendig wären Antworten, „wie unser Gesundheitswesen dauerhaft leistungsfähig und bezahlbar bleiben und so gestaltet werden kann, dass auch in Zukunft alle Mitglieder einer alternden Gesellschaft am medizinischen Fortschritt teilhaben können". Stattdessen beschränke sich die Koalition auf „perspektivlose Kostendämpfung und eine hilflose Erhöhung der Beiträge". Damit werde die Koalition weder den selbst formulierten Ansprüchen noch den tatsächlichen Anforderungen einer nachhaltigen Gesundheitspolitik gerecht. mehr...
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Ratgeber Urlaub Gut informiert in den Urlaub Endlich Ferien. Für Viele sind es die wichtigsten Wochen im Jahr. Die IG BCE wünscht eine schöne Zeit und gute Erholung. Wichtig ist es aber, gut informiert in den Urlaub zu fahren. Dies gilt nicht nur für die Reise oder das Urlaubsziel. Der IG-BCE-Rechtsratgeber informiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber, was sie rund um das Thema "Urlaub" wissen sollten. mehr...
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Wichtige Info Vorsicht bei Internetforen! Seit einigen Wochen wird durch öffentliche Medien immer wieder verstärkt darauf hingewiesen, dass auch Arbeitgeber Internetforen, wie zum Beispiel „Wer kennt wen" „Xing" und „Facebook" nutzen. Auch der DGB Rechtsschutz berichtet über Fälle, bei denen Arbeitgeber Internetforen nutzen, um sich über ihre Mitarbeiter zu informieren. In einem speziellen Fall wurde sogar eine fristlose Kündigung ausgesprochen, nachdem der Arbeitnehmer den Arbeitgeber als „Esel" bezeichnet hatte.
An dieser Stelle empfehlen wir Arbeitnehmern, eigene Internetauftritte und öffentliche Formulierungen und Äußerungen zu überprüfen.
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Hans Böckler Stiftung Ohne die IG BCE wäre ein Studium kaum möglich gewesen
Zum Sommersemester 2010 haben 19 Kolleginnen und Kollegen der IG BCE mit einem Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung ein Studium beginnen können. Von insgesamt 2160 Stipendiaten der Stiftung werden 138 Kolleginnen und Kollegen der IG BCE gefördert. 11 weitere Mitglieder der IG BCE nehmen ihr Studium mit Hilfe der Hans-Böckler-Stiftung zum Wintersemester 2010/11 auf. Für die IG BCE ist die Möglichkeit der Unterstützung gewerkschaftlich aktiver und engagierter Kollegen ein besonderes Anliegen. Stipendiatinnen und Stipendiaten haben über die Förderung hinaus die Möglichkeit, die Arbeit der IG BCE im Rahmen eines Praktikums, als Teamer und/ oder als Referent zu unterstützen. Für das Sommersemester 2011 müssen alle Bewerbungsunterlagen bis spätestens 15. September 2010 der IG BCE vorliegen. Bei Interesse bitten wir alle Gewerkschaftsmitglieder, sich an ihren Bezirk zu wenden.
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Bezirksvorstand der IG BCE Bezirk Darmstadt Recht bekommen - aber richtig
Am 22.06.2010 hat sich der Bezirksvorstand der IG BCE Bezirk Darmstadt in einer erweiterten Vorstandssitzung u. a. intensiv mit dem Thema Rechtsschutz für IG BCE Mitglieder und dem aktuellen Sparpaket der Bundesregierung beschäftigt. Als Gesprächspartner stand Kollege Egbert Biermann, geschäftsführendes Hauptvorstandsmitglied der IG BCE und verantwortlich für den Rechtsschutz, zur Verfügung. Er berichtete dem Bezirksvorstand über die aktuelle Situation des Rechtsschutzes. Zuständig für die rechtliche Vertretung unserer Mitglieder im Arbeits- und Sozialrecht ist die DGB Rechtsschutz GmbH. Egbert Biermann betonte, dass diese gemessen an Beschäftigten und bearbeiteten Fällen die größte Rechtsanwaltskanzlei Deutschlands ist. mehr...
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Jubilarehrungen 2010 Termine 2010
Sie können in diesem Jahr auf eine 25-, 40-, 50-, 60-, 70-, 75- oder gar 80-jährige Gewerkschaftszugehörigkeit zurückblicken? Wir gratulieren Ihnen dazu recht herzlich. Als Anerkennung für Ihre langjährige Mitgliedschaft erhalten Sie noch im Rahmen einer Jubilarehrung eine Urkunde sowie ein Präsent. Diese Ehrungen werden in unserem Bezirk wie folgt durchgeführt: Die Ehrung der noch betriebstätigen Kolleginnen und Kollegen in den von uns betreuten Betrieben wird im Laufe des Jahres direkt im Betrieb vorgenommen. mehr...
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BFA Bezirksfrauenausschuss wählt neue Vorsitzende
In seiner Sitzung am 20. Mai 2010 wählte der Frauenausschuss Cristine Riedelsheimer einstimmig zu seiner neuen Vorsitzenden. Gleichfalls wurde sie dem Bezirksvorstand als Vertreterin der Frauen entsandt. Christine Riedelsheimer ist von Beruf Tierpflegerin und arbeitet bei der Firma Merck KGaA in Darmstadt. Sie ist dort längjährige Vertrauensfrau und in der zweiten Legislaturperiode Betriebsrätin. mehr...
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Aktuelle Rechtsprechung RA Markus Bär, Fachanwalt für Arbeitsrecht, informiert:
Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern rechtensBundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009, 4 AZR 64/08
Eine wesentliche Aufgabe der Gewerkschaft besteht darin, zugunsten ihrer Mitglieder Tarifverträge mit den Arbeitgebern zu vereinbaren. Tarifverträge gelten gemäß § 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) unmittelbar und zwingend für ein Arbeitsverhältnis, wenn beide Parteien des Arbeitsverhältnisses tarifgebunden sind. mehr...
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1. Mai Motto: Wir gehen vor! 1. Mai, der Tag der Arbeit, stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. Unter dem Motto: "Wir gehen vor!" demonstrierten auch unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben Merck, Röhm, Wella, Pirelli, Merz etc. in Darmstadt für mehr Gerechtigkeit. Die Kolleginnen und Kollegen des Betriebes Wella Manufacturing in Weiterstadt machten dabei mit einem Transparent auf die vielseitigen Probleme um die Leiharbeit unter dem Motto: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - feste Arbeitsverhältnisse statt Leiharbeit" aufmerksam. mehr...
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Chemie-Tarifabschluss Brückenschlag 2010: Von der Krise in den Aufschwung Die Beschäftigten der chemischen Industrie erhalten eine Einmalzahlung bis zu 715 Euro. Dazu kommt in florierenden Unternehmen ein Konjunkturbonus bis zu 260 Euro. Der Tarifvertrag „Zukunft durch Ausbildung" ist fortgeschrieben und garantiert ein hohes Ausbildungsniveau bis 2013. Die Übernahme nach der Ausbildung wird gezielt finanziell gefördert. Um die Beschäftigung stabil zu halten, haben die Chemie-Sozialpartner ein „Krisenbündnis Chemie - Brücken für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit" geschlossen. Auf dieses Tarifabkommen haben sich IG BCE und Chemie-Arbeitgeber nach zweitägigen Verhandlungen am Mittwoch (21. April) in Würzburg geeinigt. Die Tarifverträge der chemischen Industrie gelten für rund 1.900 Betriebe mit 550.000 Beschäftigen. mehr...
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HIM - Biebesheim Null Euro kommen uns nicht in die Tüte Unter diesem Slogan haben heute morgen um 6.45 Uhr die Mitarbeiter der HIM ihrer Forderung Nachdruck verliehen.
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BASF - Lampertheim Die schwarzen Wolken der Arbeitgeber vertrieben Am 20. April 2010 haben die Arbeitnehmer der BASF Lampertheim eine "tarifliche Mittagspause" durchgeführt. Dann wurden die schwarzen Wolken der Arbeitgeber vertrieben.
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BJA Darmstadt Erstes JAV-Treffen 2010 des BJA Darmstadt Auch in diesem Jahr hat sich der Bezirksjugendausschuss Darmstadt (BJA) wieder vorgenommen, mit JAV-Treffen die Jugend- und Auszubildendenvertetungen des Bezirks Darmstadt besser miteinander zu vernetzen. Gesagt, getan: Im März 2010 sind ca. 12 Jugendliche dem Aufruf des BJA gefolgt und kamen in das DGB-Haus nach Darmstadt. Die JAV-Treffen laufen immer unter einem bestimmten Thema und dieses Mal ging es um das Thema „Berufsschule". Hierzu hat der BJA Ende 2009 eine Umfrage unter allen Auszubildenden gestartet, um ein Bild über die Zufriedenheit und die örtlichen Zustände der einzelnen Berufsschulen zu bekommen. mehr...
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IG BCE - Merck Fussballturnier vom 27.03.2010 Turniersieg nach Siebenmeterentscheid Fußballturnier vom 27.03.2010 Team "OF 6" erringt Turniersieg nach Siebenmeterentscheid Samstag, 27. März 2010 - Mercksporthalle. Das 18. Fußballturnier der IG BCE fand am vergangenen Samstag in der Mercksporthalle statt. Zwölf Betriebsmannschaften traten in diesem Jahr an. In drei Gruppen zu je vier Teams wurden die acht Qualifikanten für das Viertelfinale ermittelt. Wie im letzten Jahr wurden die neuen - kaum merkbaren - Abteilungsbezeichnungen ignoriert und die Teams gaben sich entweder bekannte, alte Bezeichnungen oder eben neue, phantasievolle Namen. mehr...
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Bezirksvorstand Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender neu gewählt Der Bezirksvorstand der IG BCE Darmstadt hat in seiner Sitzung am 23. Februar 2010 in Roßdorf (bei Darmstadt) den Kollegen Michael Fletterich, BR-Vorsitzender Merck Gernsheim, zu seinem neuen Vorsitzenden und den Kollegen Michael Hofmann, BR-Vorsitzender Evonik Röhm, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, weil die langjährige Vorsitzende, Claudia Flauaus, Stv. BRVorsitzende Merck Darmstadt, aus privaten Gründen ihre Ämter niedergelegt hatte. Claudia Flauaus wird ihr Mandat im Beirat der IG BCE weiter wahrnehmen. mehr...
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Vorstellung des Programmes InFLAS Initiative zur Flankierung des Strukturwandels
Das Programm InFLAS zielt darauf ab, drohendem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und drohende Arbeitslosigkeit im Bereich der Geringqualifizierten vermeiden. Zur Umsetzung hat die Agentur Darmstadt im Jahr 2010 Mittel in Höhe von 2,8 Mio. Euro erhalten, mit denen allein in diesem Jahr mehr als 300 Maßnahmeeintritte realisiert werden können. Die Förderung wird vorwiegend für arbeitslose Leistungsempfänger und für unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, die keine Berufsausbildung haben, bzw. durch längere berufsfremde Tätigkeit wieder als Ungelernte gelten.
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Betriebsrat aktuell - Ausgabe 1/10 - Februar 2010 Mobilisieren für erfolgreiche Betriebsratswahlen!
Die IG BCE ruft alle Beschäftigten dazu auf, in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai ihr Wahlrecht zu nutzen und die Kandidatinnen und Kandidaten der IG BCE bei den Betriebsratswahlen zu unterstützen. mehr...
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Aktuelle Rechtsprechung RA Markus Bär, Fachanwalt für Arbeitsrecht, informiert:
Europäischer Gerichtshof entscheidet zu KündigungsfristenUrteil vom 19.01.2010, Rs C-555/07 Alle im Arbeitsverhältnis zurückgelegten Beschäftigungszeiten sind bei der Berechnung der Kündigungsfrist zu berücksichtigen. Mit Urteil vom 19.01.2010 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Regelung in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Hierin liegt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Die Vorschrift ist von deutschen Gerichten auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten unangewendet zu lassen. mehr...
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IG-BCE-Gewerkschaftskongress 2009 Darmstädter Delegierte nehmen am Generationenwechsel teil Insgesamt 9 Kolleginnen und Kollegen (6 Delegierte und 3 Teilnehmer nach Satzung) aus dem Bezirk Darmstadt nahmen am Gewerkschaftskongress in Hannover teil. Highlights des Kongresses waren neben der Antragsberatung und der inhaltlichen Ausrichtung der IG BCE in den nächsten vier Jahren der Generationenwechsel an der Spitze der IG BCE. Dabei wählten die 349 Delegierten Michael Vassiliadis mit einem klaren Ergebnis von über 97 % zum neuen Vorsitzenden. Darüber hinaus wurden Edeltraud Glänzer, Egbert Biermann und Ulrich Freese im Geschäftsführenden Hauptvorstand bestätigt. Neu in den gHV gewählt wurde Peter Hausmann, der den Tarifexperten Werner Bischoff ablöst.
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Deutscher Betriebsräte Preis 2009 Betriebsrat Merck KGaA Darmstadt Der Betriebsrat der Firma Merck KGaA in Darmstadt wurde von der Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb" für seine „Innovative Betriebsratsarbeit" ausgezeichnet. Der Betriebsratsvorsitzende Heiner Wilhelm und die Projektleiterin Iris Gürtler nahmen stellvertretend für den Betriebsrat die Auszeichnung entgegen. Bei der Ehrung anwesend war auch Edeltraud Glänzer, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG BCE, und auch Mitglied des Aufsichtsrates der Merck KGaA ist. mehr...
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Medieninformation Restrukturierung des Ciba-Konzerns durch die BASF Die heute durch die BASF bekannt gegebene Restrukturierung des Ciba-Konzerns und die damit verbundenen Stellenstreichungen treffen auch den Ciba-Standort in Lampertheim mit 663 Beschäftigten. Demnach sollen ca. 107 Stellen bis 2013 wegfallen, größten Teils in produktionsnahen Bereichen. Die IG BCE, Bezirk Darmstadt, hat die Übernahme des Ciba-Konzerns durch die BASF begrüßt und hält diesen Schritt nach wie vor für richtig, weil Ciba eigenständig keine Zukunft gehabt hätte. mehr...
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Podiumsdiskussion Betriebsrätekonferenz der SPD Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin und Darmstädter Abgeordnete, hatte zu einer Betriebsrätekonferenz in Darmstadt-Griesheim eingeladen. Dieser Einladung folgten ca. 100 Betriebsräte, davon etwa 40 aus unseren Betrieben. Die Veranstaltung begann mit einer Eröffnungsrede des Bundesarbeitsministers, Olaf Scholz, der in seinem Redebeitrag auf die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland und in der Region einging. mehr...
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Aktuelle Rechtsprechung Wichtige Urteile !!! Zum neuen Service der IG BCE Darmstadt gehört, dass wir zukünftig an dieser Stelle die aktuellsten Urteile und Rechtsprechungen rund um das Thema Arbeit und Beruf zur Verfügung stellen.
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